Abschnitt 1 - Geltungsbestimmungen

§1 MKQ Internetservice (Inhaber Manuel Krebs, im Folgenden als "MKQ" bezeichnet) erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach Maßgabe dieser Bedingungen. Diese Geschäftsbedingungen werden insbesondere auch für zukünftige Verträge in der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Form Vertragsbestandteil. Die jeweils aktuellen Bedingungen sind im Internet unter http://www.mkq.de/agb abrufbar.

§2 MKQ ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen sowie den Vertrag zu ändern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. MKQ wird den Kunden von der Änderung und dem Widerspruchsrecht in Kenntnis setzen. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen schriftlich oder in Textform widerspricht.

§3 Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MKQ stimmt den Bedingungen schriftlich zu.

§4 MKQ kann die vertraglichen Rechte und Pflichten auf Dritte übertragen. Dem Kunden steht in diesem Falle das Recht zur fristlosen Kündigung zu.

Abschnitt 2 - Hosting- und Domain-Verträge

§4a Dieser Abschnitt gilt nur für Hosting- und Domainverträge. Hosting- und Domain-Verträge im Sinne dieses Abschnitts sind alle Verträge, welche die Registrierung von Domains oder die Bereitstellung technischer Ressourcen über das Internet (insbesondere Webhosting, E-Mail-Dienste, Server-Hosting und andere) zum Inhalt haben.

§5 MKQ gewährleistet eine Erreichbarkeit der Leistungen von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen sind Ausfallzeiten, die nicht im Einflussbereich von MKQ liegen, insbesondere höhere Gewalt und Verschulden Dritter. Sofern die Netzwerkintegrität oder die Aufrechterhaltung des störungsfreien Betriebs dies erfordern, kann MKQ den Zugang zu den Leistungen temporär beschränken.

§6 Der genutzte Datentransfer (Traffic) des Kunden berechnet sich als Summe aus sämtlichen Internet-Verkehren, die dem jeweiligen Vertrag direkt zugeordnet werden können. Sofern nicht anders vereinbart, sind 2000 Megabyte Datentransfer je Monat in jedem Paket enthalten. Für jedes weitere Megabyte werden 0,03 Cent berechnet.

§7 Bei deutlich höherem Datentransfer als vereinbart kann MKQ die Leistungen bis zur Zahlung der Trafficgebühren einschränken

§8 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn eine verbindliche Bestellung des Kunden eingegangen ist und durch MKQ ausdrücklich oder durch Bereitstellung der bestellten Leistungen angenommen wurde. Unsere Produktbeschreibungen auf der Webseite stellt kein verbindliches Angebot dar. Eine Bestelleingangsbestätigung gilt nicht als Vertragsannahme. Der Vertrag beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem erstmals eine mit der Bestellung beauftragte Domain erfolgreich registriert oder zu MKQ umgezogen wurde. Sofern keine Domain bestellt wurde, beginnt der Vertrag mit der vollständigen Bereitstellung der vereinbarten Leistungen.

§9 Der Vertrag wird mit einer anfänglichen Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich für Verbraucher auf unbestimmte Zeit, für andere Kunden wiederkehrend um jeweils weitere 12 Monate, sofern der Vertrag nicht fristgemäß vor dem jeweiligen Laufzeitende gekündigt wurde. Entgelte, die laut Vertragsbedingungen pro angefangenem Jahr erhoben werden, fallen auch dann in voller Höhe für ein Jahr an, wenn der Vertrag vor Ablauf des Jahres durch den Kunden ordentlich gekündigt wird. Kündigungen sind für beide Vertragsparteien mit einer Frist von 30 Tagen, im Falle von Verbrauchern maximal einem Monat, zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Im Vertrag enthaltene IP-Adressen und andere technische Kennungen werden dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt und sind vom Kunden bis zum Vertragsende zurückzugeben. Sie dürfen vom Kunden nach Vertragsende nicht mehr benutzt werden.

§10 Sofen nicht abweichend vereinbart, werden regelmäßige Entgelte jeweils für einen Abrechnungszeitraum von einem Jahr im Voraus fällig und sind per SEPA-Lastschrift zu zahlen. Entgelte für teilweise genutzte Abrechnungszeiträume fallen in voller Höhe an, sofern die Kündigung nicht durch MKQ durchgeführt oder verschuldet wurde. Rechnungen für Hosting-Verträge werden per E-Mail versandt.

Abschnitt 3 - Domains

§11 In Zusammenhang mit der Registrierung sowie Pflege von Domains (Internetadressen) geht der Kunde auch einen Vertrag mit den für die jeweiligen Domainendungen zuständigen Registrierungsstellen entsprechend der dort festgelegten Registrierungsbedingungen ein. Der Kunde ist einverstanden, dass MKQ für die Registrierung die entsprechend der Registrierungsbedingungen nötigen persönlichen Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse an die Registrierungsstellen weiterleitet und dass diese in öffentlich einsehbaren Verzeichnissen (Whois-Dienst) veröffentlicht werden. Für die im Rahmen des Vertrags zu registrierenden Domains schuldet MKQ lediglich die Weiterleitung der Aufträge zur Registrierung an die jeweiligen Registrierungsstellen sowie bei erfolgreicher Registrierung die Pflege der Domains bei den Registrierungsstellen. Es wird ist nicht gewährleistet, dass Domains tatsächlich erfolgreich registriert werden können, auch wenn sie bei der Verfügbarkeitsprüfung als registrierbar ermittelten wurden. Sofern im Vertrag noch andere Hauptleistungen vereinbart sind, berechtigt die erfolglose Registrierung von enthaltenen Domains nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

§12 Der Kunde akzeptiert bei Registrierung von Domains die jeweils aktuellen Registrierungsbedingungen der jeweiligen Domainanregistrierungsstelle. Dies sind insbesondere:

• Die DENIC-Domainbedingungen für .de-Domains
• Die nic.at-Domainbedingungen für .at-Domains
• Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EURid für .eu-Domains
• Die Registrant Rights and Responsibilities der ICANN sowie das Registration Agreement des für die Domains zuständigen Registrars für .com/.net/.org/.info/.biz und andere Generic Top Level Domains
• Die Terms and Conditions of Domain Name Registration von Nominet UK für .uk-Domains
• Die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Registrierung und Verwaltung von Domain-Namen unter .ch und .li von SWITCH für .ch/.li-Domains
• Die Regulations and Guidelines von Registro.it für .it-Domains

Domains werden auf den Kunden als Domaininhaber registriert. Der Kunde bevollmächtigt die in der Bestellung bezeichnete natürliche Person, alle in Zusammenhang mit der Domain und dem Hosting-Vertrag stehenden Angelegenheiten verbindlich zu regeln und diesbezügliche Erklärungen entgegenzunehmen. Der Kunde ist einverstanden, dass bei Domains, für die die Bedingungen der ICANN gelten (s.o.), nach einer Änderrung der Inhaberdaten oder einem Providerwechsel eine 60-tägige Sperre für Domaintransfers (Transfer-Lock) aktiviert werden kann. Der Kunde ermächtigt MKQ, diese Sperre zu deaktivieren, sofern dies möglich ist (sog. Opt-Out).

§13 Der Kunde gewährleistet, dass seine über MKQ verwalteten Domains keine Rechte Dritter verletzen und nicht für illegale Aktivitäten genutzt werden. MKQ und die zuständigen Registrierungsstellen sind berechtigt, betroffene Domains bei Verletzung dieser Bedingungen zu sperren, zu löschen, an andere Personen zu übertragen oder anderweitige Maßnahmen zu treffen. Der Kunde stellt MKQ von Ersatzansprüchen Dritter frei.

§14 Der Kunde kann Domains nach den Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registrierungsstellen zur Löschung oder zum Providerwechsel beauftragen. Dazu muss die Domain bei MKQ gekündigt werden. Der Kunde ermächtigt MKQ, Domains zu löschen oder an die Registrierungsstelle zurückzugeben, wenn nicht rechtzeitig vor Vertragsende ein Providerwechsel/Domaintransfer vollzogen wurde. MKQ nutzt zur Registrierung und Verwaltung einiger Domainendungen Erfüllungsgehilfen (im Folgenden Domainregistrare genannt). Der Kunde ermächtigt MKQ, die Domains jederzeit zwischen verschiedenen Domainregistraren mittels Providerwechsel bzw. Domaintransfer zu wechseln ("Interne Providerwechsel"). Die Inhaberschaft an der Domain bleibt dabei in jedem Fall unberührt. Der Kunde verpflichtet sich, dazu erforderliche Einverständniserklärungen nach Aufforderung von MKQ unverzüglich abzugeben.

Abschnitt 4 - Kündigungen und andere Vertragserklärungen

§15 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Insbesondere liegen für MKQ wichtige Gründe vor bei Zahlungsverzug des Kunden für mehr als 20 Kalendertage, Verletzung der Bedingungen für Inhalte gehosteter Webseiten, falsche Angaben bei Vertragsabschluss.

§16 Kündigungen und andere Vertragserklärungen des Kunden können in Schriftform mit Übermittlung der Originalurkunde, in elektronischer Form oder in Textform übermittelt werden. Für Schriftform und elektronische Form werden die gleichen Anforderungen wie an die gesetzlichen Formen (§§ 126 mit eigenhändiger Namensunterschrift bzw. 126a BGB mit qualifizierte Signatur) vereinbart. Wählt der Kunde einen Übermittlungsweg, bei dem die Echtheit einer Erklärung oder die Identität des Absenders nicht mit angemessener Sicherheit festgestellt werden kann, und ist eine solche Feststellung auch aus den Begleitumständen nicht angemessen möglich, kann MKQ den Kunden auffordern, die Erklärung binnen angemessener Frist durch Übermittlung in Schriftform oder über einen Übermittlungsweg, welcher die Identität des Absenders oder die Echtheit der Erklärung gewährleistet, zu bestätigen. An die sichere Feststellung von Identität und Echtheit ist insbesondere dann ein strenger Maßstab anzulegen, wenn durch die Akzeptanz fehlerhafter oder gefälschter Erklärungen die Entstehung eines großen Schaden (z.B. der Verlust von wertvollen Domains oder Rufschädigung des Kunden durch Webseitenmanipulation) nicht ausgeschlossen werden kann. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, gilt die ursprüngliche Erklärung nicht als eine vom Kunden an MKQ zugegangene Erklärung und kann von MKQ zurückgewiesen werden. MKQ wird den Kunden auf die Konsequenzen einer nicht fristgemäß eingegangenen Bestätigung hinweisen. MKQ haftet für Schäden, die aus der Zurückweisung und Nichtbeachtung einer solchen Erklärung resultieren, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sofern dem Kunden Anhaltspunkte bekannt werden, die darauf hindeuten, dass an MKQ gefälschte oder fehlerhafte Erklärungen erhalten haben könnte, hat er dies unverzüglich an MKQ zu melden.

Abschnitt 5 - Zahlung

§17 Der Kunde erhält für die vereinbarten Entgelte eine elektronische Rechnung per E-Mail. Kommt der Kunde für mehr als einen Monat in Zahlungsverzug, ist MKQ berechtigt, die Leistungen kostenpflichtig zu sperren. Sofern Vorauszahlung vereinbart ist, kann die Sperrung sofort bei Eintritt des Verzugs erfolgen.

§18 Ist Rechnungsübermittlung per E-Mail vereinbart, erhält der Kunde eine Rechnung im PDF-Format. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner E-Mail-Adresse MKQ unverzüglich mitzuteilen. Besteht der Kunde auf eine Rechnung in Papierform, werden je Rechnung 3 EUR Bearbeitungsgebühr zzgl. Porto berechnet.

§19 Ist Zahlung per Lastschrift bzw. Bankeinzug vereinbart, wird MKQ fällige Zahlungen per SEPA-Lastschrift einziehen. Die Lastschrift wird von MKQ mit einer Frist von einem Werktag angekündigt. Sofern der Kontoinhaber vom Kunden abweicht, verpflichtet sich der Kunde, diese Ankündigung rechtzeitig an den Kontoinhaber weiterzuleiten. Im Falle einer Rücklastschrift wird dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 EUR zzgl. Bankgebühren berechnet. Der Kunde kommt mit der Rücklastschrift in Zahlungsverzug. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Fall, MKQ unverzüglich eine Bankverbindung mitzuteilen, von der die offenen Beträge per SEPA-Lastschrift eingezogen werden können. MKQ ist bei Zahlungsverzug berechtigt, die Leistungen bis zur Zahlung des ausstehenden Betrages teilweise oder ganz zu sperren. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Bankverbindung unverzüglich im geschützten Kundenbereich oder per E-Mail an MKQ mitzuteilen und stellt sicher, dass diese Bankverbindung für SEPA-Lastschriftzahlungen genutzt werden kann. Widerruft ein Kunde seine Einzugsermächtigung oder kann aus anderem Grund eine Forderung nicht per SEPA-Lastschrift beglichen werden, wird für jede betroffene Rechnung eine Bearbeitungsgebühr von 5 Euro berechnet. Für unverlangt eingegangene Überweisungen wird ebenfalls eine Bearbeitungsgebühr von 5 EUR vereinbart. Für alle in diesem Absatz genannten Gebühren bleibt beiden Vertragsparteien der Nachweis eines abweichenden Schadens vorbehalten.

Abschnitt 6 - Haftungsbestimmungen

§20 Außer bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung von Leben, Körper und Gesundheit eines Dritten haftet MKQ ausschließlich für Schäden, die durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verursacht wurden. Sofern Schäden nicht durch grobes Verschulden verursacht wurde, wird die Haftung für diese Schäden auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schaden beschränkt, maximal jedoch auf das Dreifache des vertraglich vereinbarten Jahresentgelts. Die Gesamthaftungssumme für alle Schäden, die weder Schädigung von Leben, Körper und Gesundheit eines Dritten darstellen noch durch grobes Verschulden verursacht wurden, wird auf 1000 EUR je Kalenderjahr des Eintritts der Schadenursache beschränkt.

§21 Der Kunde stellt MKQ von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch Verletzung seiner vertraglichen Pflichten entstehen.

Abschnitt 7 - Nutzungsbedingungen

§22 Der Kunde verpflichtet sich, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Inhalte seiner Webseite mit Name, Anschrift und weiteren gesetzlich geforderten Angaben zu kennzeichnen (Impressum).

§23 Der Kunde darf mit den von MKQ erhaltenen Leistungen und damit in Verbindung stehenden, von ihm zu verantwortenden Inhalten, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, gute Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Ausgeschlossen werden auch erotische und pornografische Inhalte. Bei Zuwiderhandlung zahlt der Kunde eine Vertragsstrafe von EUR 1000.

§24 Um einen reibunglosen Netzwerkbetrieb zu gewährleisten, verpflichtet sich der Kunde, die Server von MKQ durch die Nutzung der Dienstleistung nicht übermäßig zu belasten. Der Kunde verpflichtet sich, auf seinem Webspace nur sorgfältig geprüfte Programme zu verwenden, die die Lauffähigkeit des Servers nicht beeinträchtigen.

§25 Der Kunde verpflichtet sich, keine E-Mails zu verschicken, mit deren Empfang der Empfänger nicht einverstanden ist. Insbesondere gilt dies für Werbe-Emails und unverlangte Massen-Mails (Spam).

Abschnitt 8 - Mitwirkungspflichten des Kunden

§26 Bei Änderung der vertragsrelevanten Kundendaten verpflichtet sich der Kunde, MKQ darüber unverzüglich im geschützten Kundenbereich unter Angabe der geänderten Daten zu informieren. Dies gilt auch noch nach Vertragsende, falls noch Verpflichtungen ausstehen. Zu den vertragsrelevanten Daten gehören insbesondere Name, Anschrift, E-Mail, Kontoverbindung und Telefonnummer. Der Kunde verpflichtet sich, angemessene Nachweise für die Änderungen zu übermitteln, falls MKQ ihn dazu auffordert. MKQ kann die Durchführung von Änderungen bis zum Eingang entsprechender Nachweise zurückweisen.

§27 Der Kunde verpflichtet sich, notwendige Anfragen von MKQ, die den Vertrag betreffen, unverzüglich zu beantworten und an der Einhaltung des Vertrags angemessen mitzuwirken. Der Kunde gewährleistet, dass die angegebene E-Mail-Adresse existiert und Rechnungen sowie Mitteilungen während der gesamten Vertragslaufzeit und darüber hinaus bis zur vollständigen Abwicklung des Vertrags empfangen werden können. Der Kunde wird das E-Mail-Postfach regelmäßig auf Mitteilungen von MKQ prüfen. Mitteilungen per E-Mail gelten als zugegangen, sobald sie beim Mail-Server des E-Mail-Providers der angegebenen E-Mail-Adresse erfolgreich eingeliefert wurden.

§28 In Zusammenhang mit dem Vertrag stehende Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, sind vom Kunden geheimzuhalten. Wenn Unbefugte Kenntnis von den Daten erhalten, wird der Kunde MKQ unverzüglich informieren. Der Kunde haftet für die Entgelte von Leistungen, die durch Dritte über die Zugangsdaten des Kunden genutzt werden.

§29 Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig Datensicherungen (Backups) von den bei MKQ gespeicherten und für ihn wichtigen Daten zu erstellen. MKQ ist nicht verpflichtet, eigene Backups vorzuhalten.

Abschnitt 9 - Datenschutz

§30 Soweit nicht anders vereinbart, erhebt, nutzt und speichert MKQ personenbezogene Daten ausschließlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung, Abrechnungszwecken sowie - im Falle von Domainregistrierung und -pflege - zur Weiterleitung an die Domainregistrierungsstelle. Der Kunde stimmt der Weitergabe der Daten an Dritte zu ausschließlichen Zwecken der Vertragserfüllung zu.

§31 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass im Internet die Geheimhaltung personenbezogener Daten mit bisherigen Verfahren nicht in jedem Fall gewährleistet ist und Unbefugte durch Abfangen von Internet-Datenverkehr personenbezogene Daten erhalten können. Für die Daten auf dem Webspace kann aus technischen Gründen ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass auch versteckte Dateien ausgelesen werden können. Für die Sicherheit und Sicherung der im Internet übermittelten und auf den Servern gespeicherten Daten ist der Kunde verantwortlich.

Abschnitt 10 - Schlussbestimmungen

§32 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Zeulenroda-Triebes, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. MKQ ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

§33 Sollten Bedingungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem Sinn entsprechende oder dem Zweck möglichst nahekommende Bestimmung, wie sie von beiden Parteien im Falle des Bekanntseins der Unwirksamkeit vereinbart worden wäre.